Besoldung

Besoldung für Beamte, Soldaten und Richter des Bundes und der Länder

Umsetzung des Alimentationsprinzips und der Verpflichtungen aus Bundesbesoldungsgesetz und Landesbesoldungsgesetzen

Die Besoldung stellt einen Teil der Verpflichtungen des Dienstherrn aus dem Alimentationsprinzips dar. Für Beamte und Richter des Bundes sowie Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit ist das Bundesbesoldungsgesetz maßgeblich. Für Beamte und Richter der Länder und der Kommunen hingegen gelten die jeweiligen Landesbesoldungsgesetze.

Nach Artikel 33 (4) und (5) des Grundgesetzes gilt, dass „die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen ist, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen“ und dass das „das Recht des öffentlichen Dienstes unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln ist.“

Die Besoldung als Folge des Alimentationsprinzips

Zu diesen „hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums“ zählt das Alimentationsprinzip. Nach der Alimentationstheorie erhält ein Beamter im Unterschied zu einem Arbeitnehmer kein Entgelt für eine Leistung, sondern im Gegenzug für seine Dienste eine Alimentation durch den Staat. Die Tätigkeit des Beamten beruht ja auch nicht auf einen Arbeitsvertrag, sondern auf einen Verwaltungsakt, der Ernennung einerseits und der Leistung eines Diensteides andererseits.

Nach dem Alimentationsprinzip ist der Dienstherr ist laut höchstrichterlicher Rechtsprechung verpflichtet, „Beamte sowie ihre Familien lebenslang angemessen zu alimentieren und ihnen nach ihrem Dienstrang und ihrer Qualifikation, nach der mit ihrem Amt verbundenen Verantwortung und nach der Bedeutung des Berufsbeamtentums für die Allgemeinheit entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und des allgemeinen Lebensstandards einen angemessenen Lebensunterhalt zu gewähren“ (Quelle: Bundesverfassungsgericht, 2015).

Regelung, Höhe und Zusammensetzung der Besoldung: Bundesbesoldungsgesetz, Landesbesoldungsgesetze und Besoldungsordnungen

Die Besoldung stellt einen Teil der Verpflichtungen aus dem Alimentationsprinzip dar. Dabei gilt das Bundesbesoldungsgesetz und die aufgrund dessen erlassenen Rechtsverordnungen für die Beamten und Richter des Bundes sowie Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit. Für Beamte und Richter der Länder und der Kommunen gelten die jeweils für das Bundesland geltenden Landesbesoldungsgesetze und Rechtsverordnungen.

Die Besoldung richtet sich nach dem statusrechtlichen Amt. Beamte führen die Amtsbezeichnung des jeweils übertragenen statusrechtlichen Amtes. In den Besoldungsordnungen A, B, C, W und R sind die relevanten Ämter enthalten. Für jede Besoldungsordnung existiert eine » Besoldungstabelle. Diese Besoldungstabelle gibt die Höhe des » Grundgehalts der Beamten, Soldaten und Richter präzise an. Neben den Grundgehältern sind weitere Besoldungsformen zurzeit vorgesehen oder künftig denkbar, beispielsweise » Gratifikationen, » Zuwendungen, » Zulagen, » Zuschläge, Beihilfen, Spesen, » Zuschüsse, Erstattungen, Entschädigungen, » Aufmerksamkeiten oder » Leistungsorientierte Bezahlung (LOB) bzw. Leistungsentgelt.

Tipps, Beispiele und Informationen zum Thema Besoldung

Besoldung

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