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Tantieme und Zielprämie bei ausgebliebener Zielvereinbarung

In seinem Urteil vom 26.11.2004 hat das Landesarbeitsgericht Hamm weitreichende Bestimmungen für den Fall ausgebliebener Zielvereinbarung und bezüglich der Erkundigungsansprüche des Arbeitnehmers bei der Bestimmung der Höhe der Tantiemen- und Zielprämienberechnung getroffen.

Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 26.11.2004 – 10 Sa 2236-03

Der Arbeitnehmer habe nach Ansicht des Gerichts keinerlei Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber die Richtigkeit der Tantiemen- und Zielprämienberechnung an Eides statt versichert. Ausnahmsweise würde dieser Anspruch entstehen, sollten berechtigte Gründe dafür vorliegen, dass der Arbeitgeber dies nicht mit der ihm gebotenen Sorgfalt erledigt hat.

Ebenso habe der Arbeitnehmer, für den Fall, dass sich ein Tantiemenanspruch nach dem Betriebsergebnis richtet, kein Recht auf unternehmerische Entscheidungen Einfluss zu nehmen, die beispielsweise die Bildung von Rückstellungen o.ä. betreffen, es sei denn diese Entscheidungen wurden aus sachfremden Gründen getroffen.

Im Weiteren hält das Gericht fest, dass im Falle einer Freistellung des Arbeitnehmers Ansprüche auf die Fortzahlung des gesamten Arbeitsentgelts inklusive der variablen Bestandteile bestehen bleiben. Fortlaufende variable Vergütung, die auf die Erbringung von Leistungen und das Erreichen von Zielen gerichtet sind (d.h. keine Sonderzahlungen, wie Gratifikationen gleich welcher Art), bleiben erhalten, weil sie Bestandteil des leistungsbezogenen Arbeitsentgelts sind.

Die Richter schließen sich der allgemeinen Rechtssprechung an und unterstreichen, dass ein Anspruch auf Zielprämien auch bei Ausbleiben einer Zielvereinbarung bestehen bleibt. Hinsichtlich der Höhe sei auf die Vorjahre abzustellen, soweit dann Zielvereinbarungen getroffen wurden.

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