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Bonuszahlung bei unterlassener Zielvereinbarung und fehlender Initiative des Mitarbeiters

Ergänzend zu weiteren von uns hier publizierten Urteilen ist das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 18.10.2006 zu vermerken. Das Gericht schließt sich der allgemeinen Rechtssprechung bezüglich zielabhängiger Vergütung und unterlassener Zielvereinbarung bzw. Zielvorgabe an: Unterlässt ein Arbeitgeber es, trotz einer bestehenden Pflicht eine die Rahmenregelung auszufüllende konkrete Zielvereinbarung oder Zielvorgabe zu initiieren, steht dem Arbeitnehmer ein Anspruch auf den Bonus zu.

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 18.10.2006 – 13 Sa 55/05

Ein Arbeitgeber kann sich nicht darauf berufen, dass der Arbeitnehmer seinerseits keine Initiative für ein Gespräch zwecks Zielvereinbarung, wie in der Betriebsvereinbarung festgelegt, gezeigt hat.

Der Arbeitnehmer kann, so das Gericht in seinen Ausführungen, ohne vorherige Auskunftsklage sofort eine Leistungsklage erheben, wenn er bestimmte Berechnungskriterien annimmt. Zur Berechnung der Anspruchshöhe kann auf die in den Vorjahren angewandten Kriterien zurückgegriffen und im Hinblick auf die einzelnen Parameter, wenn es auch in den Vorjahren nicht zu einer ausfüllenden Zielvereinbarung oder Zielvorgabe gekommen ist, ein Durchschnitt aus den zurückliegenden Jahren gebildet werden.

» Das Urteil des Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg vom 18.10.2006 (13 Sa 55/05) in Auszügen

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