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Zielvereinbarung fehlt. Wie hoch ist die Prämie?

Entgegen seinem Urteil vom 23.05.2002, nach dem bei Ausbleiben einer Zielvereinbarung eine Zielerreichung von 100 Prozent zur Ermittlung der zu zahlenden variablen Vergütung fingiert werden soll, schränkt das Landesarbeitsgericht Köln in seinem Urteil vom 14.03.2006 die Ansprüche des Arbeitnehmers ein.

Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 14.03.2006 – 9 Sa 1152/05

Es hält es für richtiger, abweichend von einer vollen Zielerreichung im Rahmen der ergänzenden Vertragsauslegung zu erörtern, welche Zielsetzung und welche Leistungshöhe bei welchem Leistungsgrad die Parteien festgelegt hätten, vornehmlich auch weil es sich um keine Zielvorgabe, sondern eine Zielvereinbarung handelt.

Das Gericht hält auch fest, dass die Ziele, die festgelegt worden wären, nur aus dem arbeitsvertraglichen Aufgabenbereich hergeleitet werden können, die nicht ausschließlich quantitativer Natur sind. Sollte ein Arbeitnehmer einer nachträglichen Beurteilung in Bezug auf die variable Vergütung obwohl arbeitsvertraglich nicht geregelt, nicht ausdrücklich widersprechen, so handelt er „rechtsmissbräuchlich“, wenn er für einen zurückliegenden Zeitraum rügt, eine Zielvereinbarung sei ausgeblieben.

» Das Urteil des Landesarbeitsgericht Köln vom 14.03.2006 (9 Sa 1152/05) in Auszügen.

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