Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer im Bereich Vergütung: Gesetzliche Regelungen der betrieblichen Mitbestimmung durch Betriebsrat und Personalrat beim Vergütungssystem in Unternehmen

Mitbestimmung, Mitbestimmungsrechte und Mitbestimmungsorgane: Definition, Synonym, Beispiele, Gesetze, Paragrafen, Tipps, Muster, Vorlagen, Checklisten, Literatur und Veranstaltungen

Alle Informationen über die Bedeutung der betrieblichen Mitbestimmung für die Vergütungsregelungen, Vergütungsmethoden und Vergütungssysteme in deutschen Unternehmen: Was sind die rechtlichen Grundlagen der Mitbestimmung in deutschen Unternehmen? Welche Vorschriften sind bei der Gestaltung von Vergütungsmodellen relevant? Worauf erstrecken sich die Mitbestimmungsrechte? Welche Mitbestimmungsorgane nehmen Einfluss auf das Vergütungssystem? Was ist wichtig zu beachten?

Bedeutung und Ziele der Mitbestimmung in deutschen Unternehmen

Als Mitbestimmung wird in Deutschland die Gesamtheit der Rechte und Möglichkeiten von Arbeitnehmern, Einfluss auf unternehmerische Entscheidungen des Arbeitgebers zu nehmen, bezeichnet. Dabei fallen in den Zuständigkeitsbereich der Mitbestimmung unter anderem Entscheidungen rund um die Arbeitsbedingungen, die betriebliche Ordnung und die Strategie der wirtschaftlichen Entwicklung des Unternehmens. In welchem Ausmaß den Mitarbeitenden die Unternehmensmitbestimmung ermöglicht wird, bestimmt sich nach der Größe des Unternehmens bzw. der Anzahl beschäftigter Arbeitnehmer.

Rechtsgrundlagen der Mitbestimmung

Das Betriebsverfassungsgesetz bildet die rechtliche Grundlage für die Mitbestimmung der Arbeitnehmer im betrieblichen Ablauf sowie die Zuständigkeiten der Betriebsräte als gewähltes Organ der Arbeitnehmervertretung. Es gilt für alle Unternehmen mit mindestens 5 wahlberechtigten Arbeitnehmern.

Gemäß des Drittelbeteiligungsgesetzes, das für Kapitalgesellschaften mit mehr als 500 Mitarbeitenden gilt, sind ein Drittel der Plätze im Aufsichtsrat mit Arbeitnehmern zu besetzen. Das Mitbestimmungsgesetz findet in Kapitalgesellschaften mit mehr als 2.000 Beschäftigten Anwendung und sieht die paritätische Mitbestimmung vor. Danach wird den Arbeitnehmern die paritätische Mitbestimmung, also die Hälfte der Sitze im Aufsichtsrat, zugestanden.

Für Betriebe mit mehr als 1.000 Mitarbeitenden in der Montan-Industrie gilt zudem das Montan-Mitbestimmungsgesetz. Es gewährt den Arbeitnehmern über die paritätische Mitbestimmung hinaus die Besetzung eines weiteren Sitzes im Aufsichtsrat mit einem neutralen Mitglied. Außerdem wird den Gewerkschaften das Recht eingeräumt, einen Arbeitsdirektor als vollwertiges Mitglied des Unternehmensvorstands vorzuschlagen.

Mitbestimmungsrechte im Bereich von Vergütung

Das Recht der Mitarbeitenden zur Mitbestimmung im Bereich der Vergütung ist im Betriebsverfassungsgesetz geregelt. Gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG hat der Betriebsrat bei der Aufstellung von Vergütungsgrundsätzen sowie Einführung, Anwendung und Änderung der Vergütungsmethode mitzubestimmen.

In § 87 Abs. 1 Nr. 11 BetrVG wird explizit das Mitbestimmungsrecht in Bezug auf die Festsetzung der Akkordsätze und Prämiensätze sowie anderer leistungsbezogener Vergütung, inklusive der Vergütungsfaktoren gewährt. Das Mitbestimmungsrecht erstreckt sich auf sämtliche fixen und variablen Vergütungskomponenten. Damit fallen sowohl Angelegenheiten der Festvergütung als auch der variablen Vergütung in den Zuständigkeitsbereich des Betriebsrats.

Nutzen generieren durch gezieltes Einbinden der Mitbestimmungsorgane

„Ein variables Vergütungssystem, das in der Konzeption nur Arbeitgeber- oder nur Arbeitnehmer-Interessen berücksichtigt, wird in der Praxis für beide Seiten niemals optimal funktionieren“ (Quelle: Wolf, Variable Vergütung). Frühzeitiges Einbinden aller betroffenen Parteien fördert die dauerhafte Effektivität und Effizienz des Vergütungsmodells.

So ist es sinnvoll, die Organe der Mitbestimmung schon bei der Konzeption und Gestaltung einzubeziehen, um jegliche Bedenken, Einwände und Vorschläge berücksichtigen zu können. Auf diese Weise kann über die gesamte Belegschaft hinweg besondere Akzeptanz für das Projekt erreicht werden. Dadurch lässt sich auch die Implementierung des Vergütungssystems enorm vereinfachen.

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Tipps, Beispiele und Informationen über die gesetzlichen Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer durch die Mitbestimmungsorgane bei Vergütung, Vergütungsmodellen und Vergütungsmethoden

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