Urteil Variable Vergütung

Reduzierung der unternehmensergebnisorientierten variablen Vergütung (Urteile Bundesarbeitsgericht)

Urteile variable Vergütung | Das Bundesarbeitsgericht hatte über enorme Bonuskürzungen zu entscheiden, die aufgrund besonders schlechter wirtschaftlicher Entwicklung vom Arbeitgeber vorgenommen worden waren. Eine Kürzung oder Reduzierung der (unternehmens-) ergebnisorientierten variablen Vergütung ist nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts durchaus möglich. Zwei Urteile des Bundesarbeitsgerichts vom 12. Oktober 2011 über Kürzung oder Reduzierung der variablen Vergütung: 10 AZR 756/10 und 10 AZR 649/10.

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Bonuszahlung bei unterlassener Zielvereinbarung (Urteil Bundesarbeitsgericht)

Urteile variable Vergütung | Das Urteil des Bundesarbeitsgericht vom 12.12.2007 (10 AZR 97/07). Für den Vergütungsanspruch bei unterlassener Zielvereinbarung ist nicht gemäß § 162 Abs. 1 BGB auf eine fiktive Zielerreichung abzustellen. Stattdessen ist der kon­kret ent­stan­de­ne Scha­den zu er­mit­teln, den der Arbeitnehmer erlitten hat. Das macht die Sache für Arbeitnehmer um einiges schwieriger.

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Bonuszahlung bei unterlassener Zielvereinbarung (Urteil Bundesarbeitsgericht)

Urteile variable Vergütung | Hat der Arbeitnehmer nach dem Arbeitsvertrag einen Anspruch auf einen Bonus, soweit er die von den Arbeitsvertragsparteien gemeinsam für jedes Geschäftsjahr gesondert festzulegenden Ziele erreicht, kann der Arbeitnehmer Schadensersatz verlangen, wenn eine solche Zielvereinbarung aus Gründen, die der Arbeitgeber zu vertreten hat, nicht getroffen wird. Nach Ablauf des Geschäftsjahres, für das die Bonuszahlung zugesagt war, ist die Vereinbarung von Zielen nicht mehr möglich. Hat auch der Arbeitnehmer es zu vertreten, dass keine Zielvereinbarung getroffen wurde, ist dieses Mitverschulden zu berücksichtigen.

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Bonuszahlung bei unterlassener Zielvereinbarung (Urteil Landesarbeitsgericht Düsseldorf)

Urteile variable Vergütung | „Nach dem Arbeitsvertrag war es Aufgabe der Beklagten, dem Kläger Ziele vorzugeben und damit eine Motivationsgrundlage zu schaffen. Es ist pure Spekulation der Beklagten, zu behaupten, der Kläger hätte auch bei erfolgter Festlegung von Zielen diese nicht erreichen können.“ Das Urteil des Landesarbeitsgericht Düsseldorf vom 28.07.2006 (17 Sa 465/06).

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Bonuszahlung bei unterlassener Zielvereinbarung (Urteil Landesarbeitsgericht Düsseldorf)

Urteile variable Vergütung | Bei fehlender Zielvereinbarung kann trotz niedriger Leistung ein Anspruch auf variable Vergütung bestehen. Der Arbeitgeber kann sich bei unterlassener Zielvereinbarung nicht darauf berufen, dass der Arbeitnehmer aufgrund großer Leistungsmängel die Ziele sowieso nicht erfüllt hätte. Hierbei bliebe gerade die Motivationsfunktion einer leistungsabhängigen Vergütung unbeachtet. Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 28.07.2006 – 17 Sa 465/06.

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Bonuszahlung bei unterlassener Zielvereinbarung (Urteil Landesarbeitsgericht Köln)

Urteile variable Vergütung | Ist im Arbeitsvertrag festgelegt, dass 80 % der Regel-Tantieme als monatliche Vorauszahlung geleistet werden, so kann der Arbeitnehmer jedenfalls diesen Betrag verlangen, wenn der Arbeitgeber versäumt hat, mit dem Arbeitnehmer für ein Kalenderjahr die zu erreichenden Ziele festzulegen. Das Urteil des Landesarbeitsgericht Köln vom 03.04.2006 – 14 (9) Sa 5/06 – in Auszügen.

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Variable Vergütung ist bei Freistellung fortzuzahlen (Urteil Bundessozialgericht)

Urteile variable Vergütung | Leistungsabhängige variable Vergütung auf der Basis von Zielvereinbarung oder Zielvorgabe sind Bestandteil des laufenden Arbeitsentgelts und somit auch im Falle der Freistellung des Arbeitnehmers fortzuzahlen. Im Falle der Insolvenz gilt für variable Vergütung das Erarbeitungsprinzip: Es können all solche Ansprüche geltend gemacht werden, denen Leistungen zu Grunde liegen, die im Insolvenzgeld-Zeitraum zu erbringen sind.

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Bei fehlender Zielvereinbarung fiktive Annahmen treffen (Urteil Landesarbeitsgericht Köln)

Urteile variable Vergütung | Hätte, hätte, Fahrradkette… Das Landesarbeitsgericht Köln entscheidet: Abweichend von einer vollen Zielerreichung ist im Rahmen der ergänzenden Vertragsauslegung zu erörtern, welche Zielsetzung und welche Leistungshöhe bei welchem Leistungsgrad die Parteien bei der Zielvereinbarung festgelegt hätten. Das Urteil des Landesarbeitsgericht Köln vom 14.03.2006 (9 Sa 1152/05).

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Kompensationslose Anerkennungsprämie ist Vermögensschädigung (Urteil Bundesgerichtshof, „Mannesmann-Urteil“)

Urteile variable Vergütung | Leitsatz des Bundesgerichtshofs im Mannesmann-Prozess: Bewilligt der Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft für eine erbrachte dienstvertraglich geschuldete Leistung einem Vorstandsmitglied nachträglich eine zuvor im Dienstvertrag nicht vereinbarte Sonderzahlung, die ausschließlich belohnenden Charakter hat und dem Unternehmen keinen zukunftsbezogenen Nutzen bringt (kompensationslose Anerkennungsprämie), liegt hierin eine treupflichtwidrige Schädigung des anvertrauten Gesellschaftsvermögens. Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 21.12.2005 – 3 StR 470/04.

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Tantieme und Zielprämie bei ausgebliebener Zielvereinbarung (Urteil Landesarbeitsgericht Hamm)

Urteile variable Vergütung | Aus Hamm kommt der Hammer: Ein Anspruch auf Zielprämien besteht auch bei Ausbleiben der Zielvereinbarung. Hinsichtlich der Höhe ist auf die Vorjahre abzustellen, soweit dann Zielvereinbarungen getroffen wurden. Im Falle einer Freistellung hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Fortzahlung des gesamten Arbeitsentgelts inklusive der variabler Vergütung. Bei ergebnisorientierter Tantieme, variable Vergütung nach dem Betriebsergebnis, hat Arbeitnehmer kein Recht darauf, auf unternehmerische Entscheidungen wie die Bildung von Rückstellungen Einfluss zu nehmen. Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 26.11.2004 – 10 Sa 2236-03.

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