Reduzierung des Bonus

Urteil Variable Vergütung

Urteile variable Vergütung | Das Bundesarbeitsgericht hatte über enorme Bonuskürzungen zu entscheiden, die aufgrund besonders schlechter wirtschaftlicher Entwicklung vom Arbeitgeber vorgenommen worden waren. Eine Kürzung oder Reduzierung der (unternehmens-) ergebnisorientierten variablen Vergütung ist nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts durchaus möglich. Zwei Urteile des Bundesarbeitsgerichts vom 12. Oktober 2011 über Kürzung oder Reduzierung der variablen Vergütung: 10 AZR 756/10 und 10 AZR 649/10.

Lesen Sie: Reduzierung der unternehmensergebnisorientierten variablen Vergütung (Urteil BAG)

Unterlassene Zielvereinbarung

Urteil Variable Vergütung

Urteile variable Vergütung | Das Urteil des Bundesarbeitsgericht vom 12.12.2007 (10 AZR 97/07). Für den Vergütungsanspruch bei unterlassener Zielvereinbarung ist nicht gemäß § 162 Abs. 1 BGB auf eine fiktive Zielerreichung abzustellen. Stattdessen ist der kon­kret ent­stan­de­ne Scha­den zu er­mit­teln, den der Arbeitnehmer erlitten hat. Das macht die Sache für Arbeitnehmer um einiges schwieriger.

Lesen Sie: Bonuszahlung bei unterlassener Zielvereinbarung (Urteil Bundesarbeitsgericht)

Unterlassene Zielvereinbarung

Urteil Variable Vergütung

Urteile variable Vergütung | Hat der Arbeitnehmer nach dem Arbeitsvertrag einen Anspruch auf einen Bonus, soweit er die von den Arbeitsvertragsparteien gemeinsam für jedes Geschäftsjahr gesondert festzulegenden Ziele erreicht, kann der Arbeitnehmer Schadensersatz verlangen, wenn eine solche Zielvereinbarung aus Gründen, die der Arbeitgeber zu vertreten hat, nicht getroffen wird. Nach Ablauf des Geschäftsjahres, für das die Bonuszahlung zugesagt war, ist die Vereinbarung von Zielen nicht mehr möglich. Hat auch der Arbeitnehmer es zu vertreten, dass keine Zielvereinbarung getroffen wurde, ist dieses Mitverschulden zu berücksichtigen.

Lesen Sie: Bonuszahlung bei unterlassener Zielvereinbarung (Urteil Bundesarbeitsgericht)

Unterlassene Zielvereinbarung

Urteil Variable Vergütung

Urteile variable Vergütung | Keine Zielvereinbarung, keine Zielvorgabe – aber variable Vergütung gibt es trotzdem. Das ist gängige Rechtssprechung. Ein Arbeitgeber kann sich nicht darauf berufen, dass der Arbeitnehmer keine Initiative für ein Zielvereinbarungsgespräch gezeigt hat. Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 18.10.2006 – 13 Sa 55/05.

Lesen Sie: Bonuszahlung bei unterlassener Zielvereinbarung (Urteil Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg)

Unterlassene Zielvereinbarung

Urteil Variable Vergütung

Urteile variable Vergütung | „Nach dem Arbeitsvertrag war es Aufgabe der Beklagten, dem Kläger Ziele vorzugeben und damit eine Motivationsgrundlage zu schaffen. Es ist pure Spekulation der Beklagten, zu behaupten, der Kläger hätte auch bei erfolgter Festlegung von Zielen diese nicht erreichen können.“ Das Urteil des Landesarbeitsgericht Düsseldorf vom 28.07.2006 (17 Sa 465/06).

Lesen Sie: Bonuszahlung bei unterlassener Zielvereinbarung (Urteil LAG Düsseldorf in Auszügen)

Unterlassene Zielvereinbarung

Urteil Variable Vergütung

Urteile variable Vergütung | Bei fehlender Zielvereinbarung kann trotz niedriger Leistung ein Anspruch auf variable Vergütung bestehen. Der Arbeitgeber kann sich bei unterlassener Zielvereinbarung nicht darauf berufen, dass der Arbeitnehmer aufgrund großer Leistungsmängel die Ziele sowieso nicht erfüllt hätte. Hierbei bliebe gerade die Motivationsfunktion einer leistungsabhängigen Vergütung unbeachtet. Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 28.07.2006 – 17 Sa 465/06.

Lesen Sie: Bonuszahlung bei unterlassener Zielvereinbarung (Urteil Landesarbeitsgericht Düsseldorf)

Unterlassene Zielvereinbarung

Urteil Variable Vergütung

Urteile variable Vergütung | Ist im Arbeitsvertrag festgelegt, dass 80 % der Regel-Tantieme als monatliche Vorauszahlung geleistet werden, so kann der Arbeitnehmer jedenfalls diesen Betrag verlangen, wenn der Arbeitgeber versäumt hat, mit dem Arbeitnehmer für ein Kalenderjahr die zu erreichenden Ziele festzulegen. Das Urteil des Landesarbeitsgericht Köln vom 03.04.2006 – 14 (9) Sa 5/06 – in Auszügen.

Lesen Sie: Bonuszahlung bei unterlassener Zielvereinbarung (Urteil LAG Köln in Auszügen)

Fortzahlung bei Freistellung

Urteil Variable Vergütung

Urteile variable Vergütung | Ein Anspruch auf variable Entgeltbestandteile ist durch Insolvenzgeld auszugleichen, wenn die zugrundeliegende Zielvereinbarung aus Gründen nicht zustande kommt, die der Arbeitnehmer nicht zu vertreten hat. Das Urteil des Bundessozialgericht vom 23.03.2006 (B 11a AL 29-05 R) in Auszügen.

Lesen Sie: Variable Vergütung ist bei Freistellung fortzuzahlen (Urteil Bundessozialgericht)

Fortzahlung bei Freistellung

Urteil Variable Vergütung

Urteile variable Vergütung | Leistungsabhängige variable Vergütung auf der Basis von Zielvereinbarung oder Zielvorgabe sind Bestandteil des laufenden Arbeitsentgelts und somit auch im Falle der Freistellung des Arbeitnehmers fortzuzahlen. Im Falle der Insolvenz gilt für variable Vergütung das Erarbeitungsprinzip: Es können all solche Ansprüche geltend gemacht werden, denen Leistungen zu Grunde liegen, die im Insolvenzgeld-Zeitraum zu erbringen sind.

Lesen Sie: Variable Vergütung ist bei Freistellung fortzuzahlen (Urteil Bundessozialgericht)

Fehlende Zielvereinbarung

Urteil Variable Vergütung

Das Urteil des Landesarbeitsgericht Köln vom 14.03.2006 (9 Sa 1152/05) in Auszügen.

Lesen Sie: Fehlende Zielvereinbarung: Was wäre gewesen, wenn… (Urteil LAG Köln in Auszügen)

Fehlende Zielvereinbarung

Urteil Variable Vergütung

Abweichend von einer vollen Zielerreichung ist im Rahmen der ergänzenden Vertragsauslegung zu erörtern, welche Zielsetzung und welche Leistungshöhe bei welchem Leistungsgrad die Parteien bei der Zielvereinbarung festgelegt hätten.

Lesen Sie: Fehlende Zielvereinbarung: Was wäre gewesen, wenn… (Urteil Landesarbeitsgericht Köln)

Kompensationslose Anerkennungsprämie

Urteil Variable Vergütung

Leitsatz des Bundesgerichtshofs im Mannesmann-Prozess: Bewilligt der Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft für eine erbrachte dienstvertraglich geschuldete Leistung einem Vorstandsmitglied nachträglich eine zuvor im Dienstvertrag nicht vereinbarte Sonderzahlung, die ausschließlich belohnenden Charakter hat und dem Unternehmen keinen zukunftsbezogenen Nutzen bringt (kompensationslose Anerkennungsprämie), liegt hierin eine treupflichtwidrige Schädigung des anvertrauten Gesellschaftsvermögens.

Lesen Sie: Mannesmann-Urteil: Kompensationslose Anerkennungsprämie ist Vermögensschädigung (Urteil Bundesgerichtshof)

Ausgebliebene Zielvereinbarung

Urteil Variable Vergütung

Urteile variable Vergütung | Aus Hamm kommt der Hammer: Ein Anspruch auf Zielprämien besteht auch bei Ausbleiben der Zielvereinbarung. Hinsichtlich der Höhe ist auf die Vorjahre abzustellen, soweit dann Zielvereinbarungen getroffen wurden. Im Falle einer Freistellung hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Fortzahlung des gesamten Arbeitsentgelts inklusive der variabler Vergütung. Bei ergebnisorientierter Tantieme, variable Vergütung nach dem Betriebsergebnis, hat Arbeitnehmer kein Recht darauf, auf unternehmerische Entscheidungen wie die Bildung von Rückstellungen Einfluss zu nehmen. Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 26.11.2004 – 10 Sa 2236-03.

Lesen Sie: Tantieme und Zielprämie bei ausgebliebener Zielvereinbarung (Urteil Landesarbeitsgericht Hamm)

Zielerreichung bei ausgebliebener Zielvereinbarung

Urteil Variable Vergütung

Urteile variable Vergütung | Hat ein Arbeitnehmer einen arbeitsvertraglichen Anspruch auf eine jährliche Bonuszahlung, wenn er die ihm für das Jahr gesetzten Ziele zu 100 Prozent erreicht, so steht ihm dieser Anspruch auch dann zu, wenn der Arbeitgeber es vertragswidrig unterlässt, eine Zielvorgabe zu treffen.

Lesen Sie: Fiktive Zielerreichung bei ausgebliebener Zielvereinbarung (Urteil Landesarbeitsgericht Köln)

Unklare Formulierung der Zielvereinbarung

Urteil Variable Vergütung

Urteile variable Vergütung | Die Formulierung der Zielvereinbarung ist höchst bedeutsam: Unklarheiten bzw. Zweifel an der Auslegung der Zielvereinbarung bzw. Zielvorgabe gehen zulasten des Arbeitgebers. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Frankfurt vom 29.01.2002 – 7 Sa 836-01.

Lesen Sie: Unklare Formulierung der Zielvereinbarung (Urteil Landesarbeitsgericht Frankfurt)